Scheindemokratie stoppen – Volkssouveränität ermöglichen!

Scheindemokratie stoppen

Zivilgesellschaftlicher Widerspruch zu einem unausgegorenen Vorhaben, die direkte Demokratie in Österreich „auszubauen“. Was als Fortschritt angepriesen wird, ist ein Rückschritt: Unverbindliche Volksbefragungen sind kein adäquates Verfahren einer mündigen Demokratie.

Der Rückschritt

Obwohl seit Jahren aus Kräften der Zivilgesellschaft über die Erfordernisse von direkter Demokratie aufgeklärt wird, ist nichts davon in dem aktuellen „Demokratiepaket“ von Rot-Schwarz-Grün enthalten.

Das Vorhaben, dass künftig „qualifiziert unterstützte Volksbegehren“ in einer unverbindlichen Volksbefragung münden, bedeutet einen Rückschritt in der Demokratieentwicklung Österreichs.

Volksbefragungen sind sowohl antiparlamentarisch wie auch gegen die Idee der direkten Demokratie gerichtet:

Das Volk als der Souverän in der Demokratie kann nicht befragt werden. Wenn der Souverän spricht, entscheidet er! – Gleichzeitig sollen ihrem Gewissen verpflichtete Abgeordnete auch in ihren Entscheidungen nicht unter Druck gesetzt werden.

Die Alternative: Komplementäre Demokratie

Der Souverän braucht einen selbständigen, direkten Volksgesetzgebungs-Prozess, der neben der parlamentarischen Gesetzgebung zu eigenen rechtsgültigen Entscheiden geführt werden kann: Die direkte Demokratie soll eine vollständig selbständige Säule der Gesetzgebung sein neben der vollständig selbständigen Säule des Parlamentarismus. Sie wirken komplementär zusammen, aber sie sind beide autonom.

Wie weiter?

Wir appellieren an die Mitglieder des Nationalrats und ihre Parteien: Keine Schnellschüsse vor der Wahl, sondern in der neuen Legislaturperiode einen Prozess in Gang setzen, um an einem „Runden Tisch“ im gemeinsamen Gespräch mit allen relevanten Kräften der Zivilgesellschaft öffentlich und ausführlich zu beraten, was die Erfordernisse verwirklichter Volkssouveränität im komplementären Zusammenwirken von repräsentativer und direkter Demokratie sind.

Mitzeichnung:

Ich unterstütze die Aufforderung an die Abgeordneten des österreichischen Nationalrats, jetzt vor der Wahl auf einen Schnellschuss in Sachen „Demokratiepaket“ zu verzichten und schließe mich dem Vorschlag an, in der neuen Legislaturperiode, einen öffentlichen „Runden Tisch“ einzurichten, um die Frage der Weiterentwicklung der Demokratie in Österreich unter Einbeziehung aller politischen Kräfte in den Parteien und in der Zivilgesellschaft zu beraten.

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